Gutachten: Mehr Wettbewerb um Briefpost

16 06 21

Schafft das neue Postgesetz mehr Wettbewerb im Briefmarkt? Ein rechts- und wirtschaftswissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands für Briefdienste [BDD] unter der Mitarbeit von DICE Consult-Partner Prof. Dr. Justus Haucap meint: Ja! Mit der Postgesetz-Novelle kann verhindert werden, dass der Ex-Monopolist Deutsche Post AG (DPAG) seine Marktmacht ausnutzt und der Konkurrenz überhöhte Preise für die Nutzung des konzerneigenen Briefzustellnetzes ("Preis-Kosten-Schere" (PKS)) abverlangt. Schon heute ist die DPAG gesetzlich dazu verpflichtet vorsortierte Briefe der Konkurrenz über ihr Zustellnetz auszuliefern. Nach dem neuen Postgesetz kann die Bundesnetzagentur nun eine effektive PKS-Entgeltkontrolle durchführen. So kann ein Marktmachtmissbrauch festgestellt werden, wenn die Spanne zwischen dem Entgelt für eine Zugangsleistung und dem entsprechenden Endkundenentgelt nicht ausreicht, um einem effizienten Unternehmen die Erzielung einer angemessenen Marge zu ermöglichen.

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Weitere Informationen

Zum Gutachten "Zu der Auslegung der Missbrauchsvermutung „Preis-Kosten-Schere“ nach §20ABS.4 PostG und deren Anwendungsperspektiven in der Regulierungspraxis" [.pdf].

FAZ vom 14. Juni 2021: Mehr Wettbewerb um Briefe